Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand dieser AGB

Das Naturefund Blue Planet Certificate (nachfolgend Blue Planet Certificate) erbringt Dienstleistungen an Geschäfts- und Endkunden (nachfolgend Kunden) aufgrund der nachstehenden AGB. Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung des Blue Planet Certificates der gemeinnützigen Naturschutzorganisation Naturefund. Voraussetzung für die Nutzung dieser Leistungen von Naturefund ist, dass der Kunde ein Konto beim Blue Planet Certificate einrichtet. Der Kunde wählt selbst den Umfang der Leistungen. In Ergänzung zu den Basisleistungen können optional zusätzliche Leistungen hinzugewählt werden, deren Bereitstellung gebührenpflichtig sein können. Grundlage hierfür ist das Auftragsformular im Kundenkonto. Alle Leistungen finden sich auf der Webseite vom Blue Planet Certificate, im persönlichen Konto des Kunden oder können beim Blue Planet Certificate direkt angefragt werden. Das Blue Planet Certificate behält sich vor, seine Leistungen zu erweitern und/oder zu ändern. Dies insbesondere, wenn gesetzliche oder behördliche Vorgaben oder Anpassungen an den technischen Fortschritt dies erforderlich machen. Das Blue Planet Certificate wird seine Kunden über derartige Änderungen fristgerecht in Kenntnis setzen. Sollten die Änderungen zum Nachteil des Kunden ausfallen, wird diesem das Recht zur sofortigen Kündigung eingeräumt.

2. Geltungsbereich

Die AGB gelten für sämtliche Leistungen vom Blue Planet Certificate unabhängig vom Umfang der gewählten Leistungen. Die AGB gelten ausschließlich und haben Vorrang vor etwaigen abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden. Die Möglichkeit, abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Blue Planet Certificate und dem Kunden zu treffen, bleibt hiervon unberührt. Abweichende zwingende gesetzliche Regelungen haben Vorrang.

3. Urheberrecht

Das Blue Planet Certificate wurde ausschließlich von Naturefund entwickelt. Sämtliche Eigentumsrechte und geistigen Eigentumsrechte an all seinen Bestandteilen liegen bei Naturefund. Die Software vom Blue Planet Certificate darf ausschließlich im Rahmen dieser AGB verwendet werden. Ihre vollständige oder auszugsweise Übertragung, Verbreitung oder Vervielfältigung ist ebenso wie die vollständige oder auszugsweise Veröffentlichung ihres Inhalts oder ihre Nutzung zu anderen Zwecken ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung vom Blue Planet Certificate untersagt.

4. Natur

4.1. Das Blue Planet Certificate wird seine Leistungsentgelte abzüglich der Kosten für Betrieb des Zertifikats, für Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung ansonsten für den Erhalt von natürlichen Ökosysteme einsetzen.

4.2. Das Blue Planet Certificate stellt dem Kunden transparent dar, wie der Anteil der jeweiligen Entgelte für den Erhalt natürlicher Ökosysteme verwendet wird. Beispiele für die transparente Darstellung der Nutzung von Geldern für Aufforstung und die Sicherung von Ökosystemen finden sich auf der Website von Naturefund e. V. (http://www.naturefund.de »).

5. Leistungen vom Blue Planet Certificate

5.1. Das Blue Planet Certificate bietet eine technische Applikation für ein Klimazertifikat auf Grundlage der Daten der United Nation Framework Climate Change Convention (UNFCCC). Alle Daten sind dabei Mittelwerte und Annäherungen. Es besteht keine Gewähr auf Vollständigkeit.

5.2. Sobald der Kunde die erste monatliche Rate für eine bestimmte Anzahl von Bäumen bezahlt hat, erhält er die Zugangsdaten zu dem Zertifikat, das er z. B. in seine Webseite einbauen kann.

5.3. Das Blue Planet Certificate bietet dem Kunden ein persönliches Konto an, in dem die eigenen Daten eingetragen und verwaltet werden können. Ebenfalls werden hier die Projekte aufgeführt, welche mit Hilfe des Beitrages des Kunden unterstützt wurden.

5.4. Informationen über die geleisteten Emissionsausgleichsmaßnahmen des Kunden und die unterstützten Projekte finden sich für alle öffentlich zugänglich auf der Webseite vom Blue Planet Certificate.

5.5. Naturefund bemüht sich, die vom Kunden bezahlte Menge an Bäumen zu pflanzen bzw. Ökosysteme zu erhalten, welche die entsprechende Menge an CO₂ binden. Bemessungsgrundlage für die durch natürliche Ökosysteme gespeicherte Menge an CO₂ sind die Daten des UNFCCC. Alle Daten sind dabei Mittelwerte und Annäherungen. Es besteht keine Gewähr auf Vollständigkeit. Naturefund bemüht sich, pro Projekt etwa 10% mehr als das vom UNFCCC angegebene CO₂-Äquivalent einzusparen.

5.6. Naturefund setzt sich dafür ein, eine für den jeweiligen Standort und Vegetationstyp optimale Aufforstungs- bzw. Naturschutzmaßnahme zu ermöglichen. Die Kriterien dafür sind Machbarkeit, Effektivität, wissenschaftliche Kenntnisse und Akzeptanz durch die dort lebenden Menschen. Alle Maßnahmen orientieren sich dabei an dem übergeordneten Ziel, natürliche Lebensräume zu bewahren und ihre Kapazität zu fördern, CO₂ zu binden. Über die Maßnahmen und Schutzprojekte informiert Naturefund transparent und zeitnah auf seiner Webseite.

6. Mitwirkung und Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde trägt Änderungen seiner Daten bzw. Änderungen im Handelsregister bzw. Gesellschaftsvertrag zeitnah in seinem Konto beim Blue Planet Certificate ein.

6.2. Störungen, Mängel oder sonstigen Beeinträchtigungen dokumentiert der Kunde mit einer ausreichend detaillierten Beschreibung und schickt dies dem Blue Planet Certificate zu. Das Blue Planet Certificate bemüht sich um eine zeitnahe Behebung dieser Beeinträchtigungen.

6.3. Das Blue Planet Certificate sagt nichts über die Qualität der Produkte und Leistungen des Kunden aus. Der Kunde wickelt alle Reklamationen seiner Vertragspartner/Kunden unmittelbar mit diesen ab und hält das Blue Planet Certificate von Ansprüchen seiner Vertragspartner/Kunden frei.

7. Zahlungsmodalitäten

Für die Nutzung des Blue Planet Certificates gelten folgende Zahlungsmodalitäten:

7.1. Die Höhe der Nutzungs- und Leistungsentgelte ergeben sich aus dem Auftragsformular in seiner jeweils gültigen Fassung, das der Kunde bei Einrichtung seines Kontos ausfüllt und abschickt. Das jeweils gültige Auftragsformular ist für den Kunden jederzeit in seinem persönlichen Konto beim Blue Planet Certificate einsehbar. Ebenso kann der Kunde die Höhe der Nutzungs- und Leistungsentgelte beim Blue Planet Certificate ändern. Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt der Eintragung für die Zukunft. Änderungen werden im Konto des Kunden hinterlegt.

7.2. Der monatliche Mindestbetrag für die Nutzung des Blue Planet Certificates beläuft sich aktuell auf 12,00 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer. Naturefund ist gemeinnützig, doch der werbende Charakter des Blue Planet Certificates überwiegt. Daher handelt es um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von Naturefund, der dem Mehrwertsteuer-Regelsatz von 19 % unterliegt.

7.3. Naturefund behält sich vor, statt eines Baumes andere Naturschutzmaßnahmen umzusetzen. Das übergeordnete Ziel ist dabei, natürliche Ökosysteme zu erhalten und ihre CO₂-Bindungskraft zu fördern. Es wird dabei darauf geachtet, dass die vom Kunden beauftragte Menge an CO₂ gebunden wird. Bemessungsgrundlage für die durch natürliche Ökosysteme gespeicherte Menge an CO₂ sind die Daten der UNFCCC. Alle Daten sind dabei Mittelwerte und Annäherungen. Es besteht keine Gewähr auf Vollständigkeit. Naturefund informiert über die Maßnahmen zeitnah auf seiner Website.

7.4. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch in Form eines PDF-Dokumentes, das dem Kunden per Email zugeschickt sowie in seinem Konto beim Blue Planet Certificate hinterlegt wird. Der Kunde erhält mindestens eine detaillierte Jahresabrechnung. Er kann eine häufigere Rechnungsstellung im Auftragsformular wählen.

7.5. Der Kunde ermächtigt das Blue Planet Certificate, alle Nutzungs- und Leistungsentgelte per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, für entsprechende Kontodeckung Sorge zu tragen. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde die Rücklastschriftkosten.

7.6. Das Blue Planet Certificate ist berechtigt, die Nutzungs- und Leistungsentgelte entsprechend geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse anzupassen. Das Blue Planet Certificate wird den Kunden sechs Wochen vor einer Anpassung der Nutzungs- und Leistungsentgelte schriftlich informieren. Sollte der Kunde nicht einverstanden sein, hat er das Recht, den Vertrag mit dem Blue Planet Certificate innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Information schriftlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung der Nutzungs- und Leistungsentgelte wirksam.

8. Nutzungsdauer

Die Nutzungsrechte werden nach erfolgreicher Abbuchung für die Dauer von einem Monat erteilt und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, solange der Kunde den Vertrag nicht vorher kündigt. Einmal geleistete Zahlungen werden nicht erstattet.

9. Vertragsschließung und Kündigungsrecht

9.1. Der Vertrag zwischen dem Blue Planet Certificate und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde diese AGB akzeptiert. Der Vertrag kann über das Auftragsformular im jeweiligen Konto zur Nutzung bestimmter Produkte vom Blue Planet Certificate geändert oder erweitert werden.

9.2. Beide Vertragspartner können monatlich bis zum 20. eines Monats unter Angabe von Gründen den Vertrag mit Wirkung zum Monatsende kündigen.

9.3. Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche auf die Nutzung der Leistungen vom Blue Planet Certificate. Der Kunde ist verpflichtet, alle offenen Nutzungs- und Leistungsentgelte umgehend zu zahlen. Der Kunde stellt das Blue Planet Certificate von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Vertragsverhältnis zwischen ihm und seinen Kunden resultierten. Eine Rückgewähr von geleisteten Entgelten ist grundsätzlich ausgeschlossen.

9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

10. Haftung

Das Blue Planet Certificate haftet bei Erbringung von Leistungen und der Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen für Verschulden und für Pflichtverletzungen von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen gemäß folgender Grundsätze:

10.1. Das Blue Planet Certificate haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, wegen der vorsätzlichen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen, wegen Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, soweit diese zwischen den Vertragspartnern vereinbart sind, und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

10.2. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren unmittelbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

10.3. Soweit das Blue Planet Certificate wie vorstehend aus einer Verletzung der vertraglichen Pflichten haftet, ist die Haftung auf 100 EUR pro Schadensfall begrenzt.

10.4. Das Blue Planet Certificate haftet nicht für Schäden durch Fehler, deren Ursache außerhalb des Einflussbereiches vom Blue Planet Certificate liegen (z. B. Fehler auf Seiten der Internetverbindung).

10.5. Für indirekte Nachteile oder Schäden, wie etwa Umsatzeinbußen, den Verlust von Kunden, entgangenen Gewinn, Rufschädigung, sonstige Folgeschäden sowie Regressschäden und immaterielle Schäden, haftet das Blue Planet Certificate unabhängig vom Grund der Haftpflicht (sei es aus Vertragsverletzung, wegen unerlaubter Handlung oder Nichterfüllung irgendeiner gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung) nicht. Dasselbe gilt für Schäden, auf deren Auftreten oder Entwicklung das Blue Planet Certificate keinen Einfluss hat.

10.6. Soweit das Blue Planet Certificate technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von Blue Planet Certificate geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

11. Datenschutz

11.1. Das Blue Planet Certificate verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur zu erfassen, wenn diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Kontoeröffnung beim Blue Planet Certificate, gemacht werden.

11.2. Das Blue Planet Certificate verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, wie sie sich insbesondere aus der europäischen Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Amtsblatt L 281 vom 23.11.1995, S. 31-50) ergeben. Darüber hinaus wird jede Erstellung, Aufbewahrung und Nutzung von Dateien mit personenbezogenen Daten entsprechend angezeigt.

11.3. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist und/oder der Kunde zuvor eingewilligt habt. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Abweichende zwingende gesetzliche Regelungen haben Vorrang.

11.4. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn die Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

11.5. Das Blue Planet Certificate wird die personenbezogenen Daten zu keiner Zeit ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden Dritten zugänglich machen, soweit rechtliche Vorschriften diesem Grundsatz nicht entgegenstehen.

12. Sonstiges

12.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Blue Planet Certificate und dem Kunden bedürfen der Schriftform.

12.2. Eine Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Blue Planet Certificate ist ausgeschlossen.

12.3. Sollten einzelne Punkte dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, die dem Zwecke der unwirksamen Klauseln möglichst nahe kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

12.4. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Wiesbaden. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand 01.01.2015